Grundsatzprogramm

Präambel

Es war an der Zeit, die Interessen des Mittelstandes klar zu formulieren.

Zu diesem Zweck ist 2001 die Bundesvereinigung liberaler mittelstand in Berlin gegründet worden.

Es war ebenso an der Zeit, dass sich der Mittelstand mit liberaler Grundhaltung in die politische Diskussion hörbar einmischt und klare Positionen bezieht.

Im Bewusstsein dieser Notwendigkeiten hat der iberaler mittelstand e.V. auf seiner Mitgliederversammlung am 14. November 2003 in Berlin das nachfolgende Grundsatzprogramm beschlossen.

 

Bürokratieabbau

Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die ausufernde Bürokratie immer stärker belastet.

Staatliche Bürokratie ist ein Hindernis für den unternehmerischen Erfolg. Belastend für
Unternehmen ist insbesondere

  • die große Zahl an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien,
  • die häufigen Änderungen dieser Normen und Auflagen und
  • die Zersplitterung bei den behördlichen Zuständigkeiten.

Die Bereiche Steuern/Abgaben sowie Arbeit und Soziales verursachen die meisten administrationsbedingten Belastungen. Weitere Bereiche sind Statistik und Umweltschutz. Beim Abbau von Bürokratie fehlt es in der Politik an einem systematischen, ordnungspolitischen Gesamtansatz. Neue Bürokratie muss verhindert werden und bestehende Bürokratie nachhaltig abgebaut werden. Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren im Umgang mit Behörden sowie die Rücknahme zahlreicher von den Unternehmen kostenlos zu leistender Hand- und Spanndienste sind Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung.

Alle Verordnungen und neuen Gesetze auf Bundes- und Länderebene sollten einem "Bürokratie-TÜV" unterzogen werden, mit dem sie auf ihre Notwendigkeit und auf Auswirkungen auf Unternehmen überprüft werden. Der Gesetzgeber soll Gesetze und Verordnung mit Verfallsdaten versehen. Nach Ablauf der Frist müssen sie neu beschlossen werden.

Mittelständische Unternehmen müssen von staatlichen Aufgaben entbunden oder für ihre Hand- und Spanndienste entlohnt werden. Alle Bürokratielasten für Unternehmen sind mit einer Vergütungsverpflichtung zulasten des Staates zu versehen.

 

Praxisnahe Bildung und Ausbildung

Der Mittelstand ist auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen, jedoch hängt das einst hoch gelobte duale Ausbildungssystem inzwischen am Tropf:
- Die Ausbildung ist zu teuer und zu bürokratisch;
- Die Ausbildungsinhalte sind praxisfern und nicht zukunftsorientiert;
- Die Jugendlichen sind zu wenig auf die Ausbildung vorbereitet.

Das gesamte Bildungssystem entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Unbestreitbar besteht ein Zusammenhang zwischen der Qualität der Bildung und Ausbildung und der Konkurrenzfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Der Wettbewerb in einem globalisierten Markt stellt ständig neue Anforderungen. Dem muss sich auch die schulische Bildung ebenso wie die betriebliche Ausbildung und die Universitätsausbildung stellen. Leitbilder der Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen müssen Qualität und Wettbewerb sein. Eine Ausbildung kann nicht erfolgreich sein, wenn bereits die Basis fehlt.

Dies ist eine solide und tragfähige Schulbildung. Unser gegenwärtiges Schulsystem gibt seinen Absolventen nicht das ausreichende Rüstzeug für die Zukunft mit. Gerade für den Mittelstand so wichtige Schlüsselqualifikationen wie Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Zuverlässigkeit, Lernwilligkeit und Selbstmanagement lassen viele Schulabgänger vermissen – abgesehen davon, dass die Kulturtechniken wie Rechtschreib- und Grammatikkenntnisse sowie die Rechenfähigkeiten bei vielen Schülerinnen und Schülern mehr als zu wünschen
übrig lassen. Folge dieser völlig unzureichenden Vorbereitung auf die Berufsausbildung ist eine hohe Zahl an Ausbildungsabbrechern sowie eine stetig steigende Jugendarbeitslosigkeit. Dadurch werden nicht nur die Sozialkassen erheblich belastet, sondern auch der Mittelstand.

Den Betrieben gehen durch Ausbildungsabbrüche Fach- und Führungskräfte verloren – ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil für den Ausbildungsbetrieb. Um die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern brauchen wir eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und eine Intensivierung der Berufsorientierung bei den Jugendlichen. Die Schule hat die Aufgabe, allen Schülern bis zum Ende der Schulpflicht eine grundlegende Allgemeinbildung zu vermitteln. Dazu zählen die Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen), ein ausbaufähiges Grundwissen und ein Set an Schlüsselqualifikationen. Bundesweite klare und verbindliche Leistungsstandards können helfen, dieses Ziel zu erreichen, bei der
konkreten Ausgestaltung ist der einzelnen Schule weitgehend Autonomie einzuräumen. Die Einführung zentraler Abschlussprüfungen sichert die Qualität der Einzelschulen.

Deutsche Jugendliche sind, wenn sie die allgemeinbildenden Schulen verlassen, im Schnitt rund ein Jahr älter als Jugendliche in anderen Ländern. Auch dies ist ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Die schulische Ausbildungszeit muss daher verkürzt werden. Das Abitur nach 12 Schuljahren muss der Regelfall in Deutschland werden.

An allen Schulen sind Praxis- und Kooperationsklassen einzurichten, in denen die Schüler frühzeitig Kontakt mit der betrieblichen Praxis erhalten. Ein eigenes Fach WIRTSCHAFT ist in allen Schulformen ab Klasse 5 einzuführen, in dem eine ökonomische Allgemeinbildung vermittelt und praktisch auf die Arbeitswelt vorbereitet wird. Englisch als Basis für den Eintritt ins Berufsleben muss an allen Schulen frühzeitig als erste Fremdsprache angeboten werden.

Die Berufsausbildung selbst muss modernisiert und effizienter gestaltet werden. Qualifizierungsbausteine, die es auch Jugendlichen, die keinen herkömmlichen Abschluss schaffen, ermöglichen, das Gelernte anerkannt zu bekommen, müssen weiter entwickelt und in allen Ausbildungsberufen eingeführt werden. Qualifizierungsleistungen sind verstärkt zu dokumentieren und zu zertifizieren. Bei der Anrechnung einzelner Ausbildungsabschnitte auf einen späteren Abschluss bedarf es einer größeren Flexibilität. Die Hochschulen müssen sich in der Lehre für die Belange des Arbeitsmarktes öffnen.


Umbau der Sozialversicherungssysteme

Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast kaum Luft zum Atmen. Die hohen Abgaben verteuern den Faktor Arbeit und begünstigen Schwarzarbeit. Diese benachteiligt nicht nur die ehrlichen Unternehmer und Beschäftigten, sondern führt auch zu erheblichen Beitragsausfällen. Auch die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit führt zu massiven Ausfällen beim Beitragsaufkommen.

Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich zudem aufgrund der demographischen Entwicklung noch verschärfen. Fehlende Transparenz, staatliche Umve rteilungsstrukturen und überhöhtes Anspruchsdenken der Bezugsberechtigten tun ihr übriges, um die Probleme der sozialen Sicherungssysteme zu potenzieren. Der Ausweg liegt in einer konsequenten Privatisierung. Privatisierung bedeutet dabei die Absicherung verschiedenster Risiken durch private Versicherungsunternehmen ebenso wie die private Vorsorge jedes Einzelnen. Der Einzelne weiß im Zweifel am besten, welche Risiken er absichern und welche Mittel er hierfür aufwenden will. Eine Verpflichtung zur Absicherung gewisser Grundrisiken bleibt aber sinnvoll.

Ein großer Teil des derzeitigen Rentensystems ist auf das kapitalgedeckte Verfahren umzustellen durch Förderung von Pensionsfonds, Modellen der betrieblichen Altersvorsorge und nicht zuletzt der privaten Eigenvorsorge. Erste Voraussetzung hierfür ist, dass die Motivation zur privaten Eigenvorsorge gefördert und nicht durch bürokratische Kompliziertheiten im Keim erstickt wird. Arbeitnehmer müssen einen Teil des Bruttolohnes steuerfrei für ihre Altersvorsorge anlegen dürfen. Im Gegenzug wären die ausgezahlten Renten und andere Einkünfte normal zu versteuern. Dies würde die jetzigen Beitragszahler entlasten und das Steuer- und Rentensystem zusätzlich vereinfachen. Nicht das Renteneintrittsalter muss erhöht werden, sondern die Höhe der Rente muss sich an der Dauer der Beitragszahlung orientieren. Langfristig ist eine weitgehend kapitalgedeckte Pflichtabsicherung für das Alter anzustreben, bei der die Wahl zwischen verschiedenen Altersvorsorgemodellen und Anbietern besteht. Die vom Arbeitgeber auszuzahlenden Beiträge haben steuerfrei zu bleiben. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist kurzfristig in eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung umzuwandeln.

Auch im Gesundheitswesen muss den Patienten ein wesentlich höheres Maß an Wahlfreiheit und Eigenverantwortung übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Beiträge zu den Krankenversicherungen von den Löhnen abgekoppelt wird. Kurzfristig sollte eine Gesundheitsprämie pro Kopf eingeführt werden. Notwendig ist eine deutliche Unterscheidung zwischen einer Absicherung gegen schwere Gesundheitsrisiken und einer Absicherung gegen leichtere Gesundheitsbeeinträchtigungen. Erstere müssten durch die Gesundheitsprämie abgedeckt werden, bei letzteren sollte es jedem selbst überlassen werden, sich dagegen zu versichern. Langfristig sollte die Gesundheitsabsicherung insgesamt durch Privatkrankenkassen übernommen werden. Die soziale Abfederung des Prämiensystems soll über ein Bürgergeld erfolgen.

Die Bürgerversicherung, die den Kreis der Einzahler in die gesetzlichen Krankenkassen erweitern würde, wird abgelehnt. Diese Lösung ist wettbewerbsfeindlich und packt die Kostenprobleme im Gesundheitssystem nicht an der Wurzel an. Im Interesse von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung gilt es den Bereich Krankheitsprophylaxe und Gesundheitspflege besonders zu unterstützen. Hierbei sind die bisherigen Schlüsselinstitutionen wie Gesetzliche Krankenversicherung und Kassenärztliche Vereinigung durch NGO´s abzulösen.

Die Arbeitslosenversicherung verdient ihren Namen nicht, denn sie versichert nur zu einem geringen Teil das Risiko der Arbeitslosigkeit. Ein Großteil des Beitragsaufkommens wird durch einen riesigen Verwaltungsapparat verschlungen. Zwar holen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik, bringen sie aber nicht in den Arbeitsmarkt zurück. Zusätzlich tritt der Staat mittels ABM massiv in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade in den neuen Bundesländern um jeden Auftrag ringen müssen. Die Arbeitslosenversicherung ist so umzugestalten, dass ausschließlich das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert ist. Der Arbeitgeberanteil soll entfallen. Eine privatwirtschaftlich arbeitende Arbeitslosenversicherung, mit Wettbewerb ähnlich den Lebensversicherern, würde effektiv arbeiten und für Arbeitnehmer auf lange Sicht Beitragsstabilität und höheres Arbeitslosengeld im Versicherungsfall bringen. Fortbildung und Umschulung soll in der Verantwortung des mündigen Bürgers liegen; private Arbeitsvermittler arbeiten bereits heute erfolgreicher als die Bundesanstalt.

Einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich bestehender sozialer Diskrepanzen und zur Schaffung von Beschäftigungsanreizen leistet das Bürgergeld. Es bündelt die verschiedensten staatlichen Sozialleistungen, wie Wohngeld, Sozialhilfe usw. Das zentral vom Finanzamt zu errechnende und ggf. auszuzahlende Bürgergeld (auch negative Einkommenssteuer) geht von einem Existenzminimum aus. Dieses Existenzminimum bzw. die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verdienst und dem Existenzminimum würde vom Finanzamt ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung sollte sein, dass jeder verpflichtet ist, zumutbare Arbeit anzunehmen.


Sicherung leistungsfähiger KMU-Strukturen

Kleine und mittlere Unternehmen sind tragende Säule und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft. Eine ausreichende Kapitalversorgung zu tragbaren Konditionen ist daher ein wir tschaftspolitisches Erfordernis. Die Veränderung auf den Finanzmärkten, die bekannte Eigenkapitalschwäche der Unternehmen in Kombination mit der sehr stark kopflastigen klassischen Kreditfinanzierung, die veränderte Marktsituation durch die Erweiterung der EU, bedingen eine Mittelstandsfinanzierung unter veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sind den jeweiligen Anforderungen anzupassen.

Finanzierungsformen der Zukunft sind von einer wirtschaftspolitischen Programmatik zu begleiten. Kleine und mittlere Unternehmen brauche die Unterstützung der BLM. Die Unternehmen müssen weg von einer Bankenabhängigkeit (Hausbankprinzip). Spezielle Finanzierungsmöglichkeiten muss es auch ohne Zuhilfenahme der Hausbanken geben (KFW direkt; Mittelstandsbank). Obwohl gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Rückblick für die Banken eine lohnende Kreditnehmergruppe waren, unterliegen sie besonderen Auflagen. Der internationale Kapitalmarkt ist wegen des hohen Aufwandes und der relativ geringen Beträge für KMU nicht zugänglich. Das durchgängige Prinzip der Universalbanken in Deutschland trägt den veränderten Rahmenbedingungen einer Mittelstandsfinanzierung nicht mehr Rechnung.

Der Mittelstand ist attraktiv für freies Kapital. Dieses muss besser dargestellt werden. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf des Mittelstandes und die Marktinteressen des Kapitals sehr starken Differenzen unterliegen. Statt durch mannigfache Einzelregelungen im steuerrechtlichen Bereich, im Rahmen der öffentlichen Förderung und durch Risikoabfederung im Bereich der Bürgschaftspolitik gege nzusteuern müssen Zahlungsmodalitäten und der Beginn von Zahlungssäumnis besser durch den Gesetzgeber geregelt werden. Der verschärfte Wettbewerb der Kreditwirtschaft darf nicht auf dem Rücken des Mittelstandes ausgetragen werden.


Kurswechsel in der Steuerpolitik

Das komplizierte Steuersystem belastet insbesondere den Mittelstand. Ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Steuerpolitik tut Not.

Das zukünftige Steuersystem muss tatsächlich
• einfach sein
• rechtsformneutral sein
• eine gleichmäßige Besteuerung gewährleisten
• effizient für den Unternehmer und die Steuerverwaltung sein
• entscheidungsneutral für Investitions- und Finanzierungsalternativen sein
• wenig Steuerarten umfassen (Einkommen-, Umsatz-, eine Substanzsteuer)


Um diese Ziele zu verwirklichen, ist eine größtmögliche Steuerbemessungsgrundlage notwendig, verbunden mit einem niedrigstmöglichen Steuersatz. Die Besteuerung muss 100%ig rechtsformneutral sein. Dies muss auch bei Änderung der Rechtsform ohne Wechsel der Anteilseigner gelten. Die Entscheidung über die Rechtsform eines Unternehmens wird heutzutage fast ausschließlich unter steuerlichen Aspekten getroffen – mit oft fatalen Folgen, beispielsweise hinsichtlich der persönlichen Haftung des Unternehmers oder der Möglichkeit der Kapitalbeschaffung.


Im Einkommensteuerrecht ist auf die unterschiedliche Behandlung von sieben verschiedenen Einkunftsarten zu verzichten. Eine abschließende Besteuerung muss dort erfolgen, wo die Einkünfte entstehen, also beim Unternehmen. Die in Deutschland übliche grundsätzliche Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und damit für die Besteuerung ist abzuschaffen. Sie führt zu einer steuerlichen Begünstigung von kapitalstarken, in der Regel großen Unternehmen, da diese handelsrechtlich und steuerrechtlich erlaubte stille unversteuerte Reserven im Anlagevermögen bilden können, während handelsrechtlich vorgeschriebene und betriebswirtschaftlich gebotene Wertberichtigungen im Umlaufvermögen (z.B. bei den Forderungen) steuerrechtlich nicht akzeptiert werden. Darüber hinaus führt das zur Vermeidung einer höheren Steuerbelastung systembedingte „Understatement“ in der Bilanzierung schon seit Jahren zu einer geringeren Kreditwürdigkeit gegenüber Banken.


Als Grundlage der Besteuerung soll nicht mehr die Handelsbilanz herangezogen werden, sondern für alle Unternehmen die zahlungsstromorientierte Einnahmen- Überschussrechnung, wie sie bei Freiberuflern und anderen Einkunftsarten auch schon heute zugrunde gelegt wird. Danach werden z.B. Forderungen erst besteuert, wenn sie realisiert, nicht bereits, wenn sie erhoben sind Umsatzsteuer wäre erst bei Erhalt, nicht bereits bei Rechnungsstellung abzuführen. Bis auf Investitionsausgaben im Anlagevermögen, erfolgt die Besteuerung ausschließlich auf Basis der positiven Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Weder für die Unternehmen noch für den Staatshaushalt entstünden Nachteile bei Umstellung auf dieses System. Das Einkommenssteuergesetz enthält im übrigen bereits jetzt Umstellungsregeln von der Bilanzierung zur Einnahmen - Überschuss- Besteuerung (ESt-Richtlinie 17 zu § 4EstG). Der Grundsatz der sogenannten Abschnittsbesteuerung ist beizubehalten und wie bisher auf ein Jahr, in der Regel das Kalenderjahr, festzulegen. Die Einführung der Möglichkeit eines Verlustrücktrages im Einkommensteueränderungsgesetz 1976 hatte rein wirtschafts- und konjunkturpolitische Lenkungsfunktionshintergründe und ist mit einem einfachen und gerechten Steuersystem nicht vereinbar. Ein Verlustvortrag rechtfertigt sich nur in der teilweise produktionsspezifischen langfristigen Fertigung und Erfolgsrealisierung einzelner Unternehmen.

Um einen gerechten Ausgleich zwischen der Kalkulierbarkeit von Steuereinnahmen für den Staat und der willkürlichen Benachteiligung von Unternehmen durch Schwankungen der Einzahlungs- und Auszahlungsströme zu schaffen, sollte ein Verlustausgleich innerhalb von insgesamt drei Jahren ermöglicht werden. Dies bedeutet die Möglichkeit des Rücktrages eines Periodenverlustes ins Vorjahr oder den Vortrag ins nächste Jahr. Die Diskussion zur Rechtfertigung eines progressiven Steuersatzes als Ausdruck der sogenannten „vertikalen“ Steuergerechtigkeit ist nahezu unendlich, führt jedoch im Ergebnis dazu, dass mehr Leistung bestraft wird.

Die BLM ist der Auffassung, dass auch bei einem einheitlichen Steuersatz für Einkünfte oberhalb des Existenzminimums die proportionale Mehrbelastung höherer Einkünfte ausreicht, um die soziale Umverteilung hinreichend zu ermöglichen.


Flexibilisierung des Arbeitsrechts

Das überregulierte, komplizierte deutsche Arbeitsrecht ist ohne Fachleute nicht mehr anwendbar. Es torpediert damit besonders den Mittelstand, der sich große Personalabteilungen und teure Arbeitsrechtler nicht leisten kann. Eine Vereinfachung ist daher dringend erforderlich.

Der Kündigungsschutz muss entschlackt werden. Die scheinbar einfachen Regelungen des Gesetzgebers im Kündigungsschutzgesetz wurden durch Detailanforderungen der Rechtsprechung so kompliziert, dass mittelständische Unternehmen das Kündigungsrecht nicht mehr beherrschen können: Jede Kündigung wird für ihn zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. Das Kündigungsschutzgesetz zieht eine hohe Mauer um die Betriebe, die vorhandene Arbeit und die Arbeitsplatzbesitzer.

Die BLM unterstützt daher den Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Kündigungsschutzgesetzes. Der Schwellenwert für die Betriebsgröße, bei dessen Überschreiten das Kündigungsschutzgesetz gilt, muss von derzeit Fünf deutlich heraufgesetzt werden auf Fünfzig, mindestens aber auf den von der FDP-Fraktion geforderten Wert von Zwanzig. Teilzeitkräfte dürfen bei der Berechnung dieses Schwellenwertes nicht wie Vollzeitkräfte berücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz insgesamt ist deutlich zurückzufahren.

Wir begrüßen, dass das verfehlte Gesetz über die so genannten Scheinselbständigen mittlerweile zurückgenommen wurde. Dringend zurückgenommen werden muss auch der Anspruch der Arbeitnehmer auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit wird abgelehnt, eine Reduzierung und die Variable Verteilung der Arbeitszeit sind alleine der individuellen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überlassen. Das Anschlussverbot im Rahmen der derzeitigen Befristungsregelung ist ersatzlos abzuschaffen. Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge muss auch im übrigen erleichtert werden. Auch in der Zeitarbeit können viele sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem Zeitarbeitsunternehmen muss es wie anderen Unternehmen auch möglich sein, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter spezifisch für die eigene Branche und das eigene Unternehmen zu regeln.

Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt den Betriebsräten zu großen Einfluss auf die Entscheidungen des Arbeitgebers. Das Betriebsverfassungsgesetz ist dahingehend zu reformieren, dass erst ab einer Beschäftigtenzahl von 50 überhaupt ein Betriebsrat gegründet werden darf. Die Beteiligung des Betriebsrates wird insgesamt beschränkt auf ein Anhörungsrecht bei Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen, Einführung oder Änderung technischer Geräte, der EDV oder von Entgeltsystemen. Die Ergebnisse der Anhörung haben keine rechtlichen Auswirkungen, die Entscheidungsbefugnis bleibt beim Arbeitgeber. Vollzeitbetriebsräte soll es erst ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als 400 geben.

Auch wenn die deutschen Unternehmen unter zu hohen Lohnzusatzkosten leiden, besteht vielfach auch hinsichtlich der tariflichen Arbeitsbedingungen Anpassungsbedarf. Grundsätzlich sind Tarifverträge lediglich als Richtschnur für die Gestaltung von Arbeitsbedingungen auszugestalten. Im Tarifvertragsgesetz sind Öffnungsklauseln für Tarifverträge vorzusehen: Es muss möglich sein, dass Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbaren können, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter zustimmt. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind abzuschaffen.

Neben dem Tarifvertragsrecht bedarf auch das Arbeitskampfrecht einer Reform. Grundidee des Arbeitskampfrechtes ist, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in einem Umfang Arbeitskampfmittel zur Verfügung gestellt bekommen, der beide Tarifpartner grundsätzlich zu gleich starken Verhandlungspartnern macht. Der Arbeitskampf muss als wirklich letztes Mittel zurückgestellt werden. Das bedeutet, dass Warnstreiks verboten werden müssen. Der Arbeitskampf darf erst stattfinden, wenn sich die Tarifpartner nicht – auch nicht unter Zuhilfenahme eines neutralen Schlichters – auf eine Tarifregelung verständigen können. Die Gewerkschaften müssen außerdem für alle Arbeitnehmer Verantwortung zeigen, denen sie durch den Arbeitskampf die Beschäftigung nehmen. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit auch weiterhin Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld wegen arbeitskampfbedingter Auszeiten leisten soll, so muss sie über die Haftung der Gewerkschaften für ausgefallene Arbeit in Höhe ihrer Zahlungen bei den Gewerkschaften Regress nehmen können, wenn der jeweilige Streik rechtswidrig war.

Deutschland läuft Gefahr, neben der Arbeitsplatzmisere auch in eine Ausbildungsplatzmisere hinein zu laufen. Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist eine phantasielose und nicht zielführende Zwangsmaßnahme. Kein Betrieb wird mehr ohne weiteres über die in einer solchen Abgabe festgeschriebene Ausbildungsquote hinaus ausbilden; Betriebe können sich leicht ausrechnen, zu welchem Preis sie sich von Ausbildung freikaufen. Dies gilt insbesondere für große Unternehmen. Die eigentliche Ausbildungslast wird dadurch einseitig dem Mittelstand aufgebürdet. Schließlich werden auch Betriebe bestraft, die ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber für die angebotenen Stellen finden. Statt die Unternehmen durch derartige Regelungen zu bestrafen müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass die Betriebe – auch über den eigenen Bedarf hinaus – ausbilden. Die Tarifparteien müssen ebenso Änderungen vornehmen wie der Gesetzgeber: Die Ausbildungsvergütungen müssen reduziert, das gesamte Ausbildungssystem muss grundsätzlich reformiert werden. Die Ausbildung darf nicht mehr Gegenstand tarifvertraglicher Regelung sein. Ferner müssen die Ausbildungsordnungen so modernisiert werden, dass für jeden Ausbildungsplatzbewerber – auch für eher manuell begabte Jugendliche – geeignete Berufsbilder zur Auswahl gestellt werden. Nicht zuletzt ist auch die Bildungspolitik gefragt, die Ausbildungsreife der Jugendlichen künftig wieder zu gewährleisten.

Leistung muss sich lohnen

Mittelstand lebt von Leistung und bekennt sich zu ihr. Deutschland ist durch Leistung stark geworden, Leistung muss sich lohnen.

Als vergleichsweise rohstoffarmes Land hängt die Zukunft Deutschlands auch von der Innovationskraft und dem Fleiß seiner Bürger in besonderem Maße ab. Eine exzellente Aus- und Weiterbildung und ein gesteigertes Leistungsbewusstsein werden uns den gewohnten Lebensstandart auch künftig sichern können.

Der hervorragende Grundgedanke der Marktwirtschaft, das heißt einer sozial ausgewogenen und auf dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und des Wettbewerbs beruhenden Wirtschaftsordnung, ist nach wie vor von elementarer Bedeutung. Wer mehr zu leisten bereit ist, soll auch die Früchte seiner Anstrengung ernten dürfen. Nur dann kann der Leistungsstärkere gegenüber dem Leistungsschwächeren Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Der Staat muss sicherstellen, dass Leistungsträger nicht deshalb von Mehrleistung abgeschreckt werden, weil die Steuer- und Abgabenlast auf (zusätzliches) Einkommen exponentiell ansteigt.

Ein Mehr an Leistung muss sich immer lohnen. Leistung besteht dabei nicht allein in einer Zuverlässigkeit ihrer Erbringung, sondern in Gestaltungskraft, Verantwortungs- und Risikobereitschaft, Einsatz, Flexibilität, Vorbildfunktion und auch im Verzicht auf bloße Vorteilsverschaffung. Diese Elemente tragen letztlich unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem. Leistungsbereitschaft muss vorgelebt werden!

Praxisnahe Bildung und Ausbildung

Der Mittelstand ist auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen, jedoch hängt das einst hoch gelobte duale Ausbildungssystem inzwischen am Tropf:

  • Die Ausbildung ist zu teuer und zu bürokratisch;
  • Die Ausbildungsinhalte sind praxisfern und nicht zukunftsorientiert;
  • Die Jugendlichen sind zu wenig auf die Ausbildung vorbereitet.

Das gesamte Bildungssystem entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Unbestreitbar besteht ein Zusammenhang zwischen der Qualität der Bildung und Ausbildung und der Konkurrenzfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Der Wettbewerb in einem globalisierten Markt stellt ständig neue Anforderungen. Dem muss sich auch die schulische Bildung ebenso wie die betriebliche Ausbildung und die Universitätsausbildung stellen. Leitbilder der Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen müssen Qualität und Wettbewerb sein. Eine Ausbildung kann nicht erfolgreich sein, wenn bereits die Basis fehlt.Dies ist eine solide und tragfähige Schulbildung. Unser gegenwärtiges Schulsystem gibt seinen Absolventen nicht das ausreichende Rüstzeug für die Zukunft mit. Gerade für den Mittelstand so wichtige Schlüsselqualifikationen wie Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Zuverlässigkeit, Lernwilligkeit und Selbstmanagement lassen viele Schulabgänger vermissen – abgesehen davon, dass die Kulturtechniken wie Rechtschreib- und Grammatikkenntnisse sowie die Rechenfähigkeiten bei vielen Schülerinnen und Schülern mehr als zu wünschen

übrig lassen. Folge dieser völlig unzureichenden Vorbereitung auf die Berufsausbildung ist eine hohe Zahl an Ausbildungsabbrechern sowie eine stetig steigende Jugendarbeitslosigkeit. Dadurch werden nicht nur die Sozialkassen erheblich belastet, sondern auch der Mittelstand.

Den Betrieben gehen durch Ausbildungsabbrüche Fach- und Führungskräfte verloren – ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil für den Ausbildungsbetrieb. Um die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern brauchen wir eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und eine Intensivierung der Berufsorientierung bei den Jugendlichen. Die Schule hat die Aufgabe, allen Schülern bis zum Ende der Schulpflicht eine grundlegende Allgemeinbildung zu vermitteln. Dazu zählen die Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen), ein ausbaufähiges Grundwissen und ein Set an Schlüsselqualifikationen. Bundesweite klare und verbindliche Leistungsstandards können helfen, dieses Ziel zu erreichen, bei der
konkreten Ausgestaltung ist der einzelnen Schule weitgehend Autonomie einzuräumen. Die Einführung zentraler Abschlussprüfungen sichert die Qualität der Einzelschulen.

Deutsche Jugendliche sind, wenn sie die allgemeinbildenden Schulen verlassen, im Schnitt rund ein Jahr älter als Jugendliche in anderen Ländern. Auch dies ist ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Die schulische Ausbildungszeit muss daher verkürzt werden. Das Abitur nach 12 Schuljahren muss der Regelfall in Deutschland werden.

An allen Schulen sind Praxis- und Kooperationsklassen einzurichten, in denen die Schüler frühzeitig Kontakt mit der betrieblichen Praxis erhalten. Ein eigenes Fach WIRTSCHAFT ist in allen Schulformen ab Klasse 5 einzuführen, in dem eine ökonomische Allgemeinbildung vermittelt und praktisch auf die Arbeitswelt vorbereitet wird. Englisch als Basis für den Eintritt ins Berufsleben muss an allen Schulen frühzeitig als erste Fremdsprache angeboten werden.

Die Berufsausbildung selbst muss modernisiert und effizienter gestaltet werden. Qualifizierungsbausteine, die es auch Jugendlichen, die keinen herkömmlichen Abschluss schaffen, ermöglichen, das Gelernte anerkannt zu bekommen, müssen weiter entwickelt und in allen Ausbildungsberufen eingeführt werden. Qualifizierungsleistungen sind verstärkt zu dokumentieren und zu zertifizieren. Bei der Anrechnung einzelner Ausbildungsabschnitte auf einen späteren Abschluss bedarf es einer größeren Flexibilität. Die Hochschulen müssen sich in der Lehre für die Belange des Arbeitsmarktes öffnen.

Umbau der Sozialversicherungssysteme

Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast kaum Luft zum Atmen. Die hohen Abgaben verteuern den Faktor Arbeit und begünstigen Schwarzarbeit. Diese benachteiligt nicht nur die ehrlichen Unternehmer und Beschäftigten, sondern führt auch zu erheblichen Beitragsausfällen. Auch die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit führt zu massiven Ausfällen beim Beitragsaufkommen.

Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich zudem aufgrund der demographischen Entwicklung noch verschärfen. Fehlende Transparenz, staatliche Umve rteilungsstrukturen und überhöhtes Anspruchsdenken der Bezugsberechtigten tun ihr übriges, um die Probleme der sozialen Sicherungssysteme zu potenzieren. Der Ausweg liegt in einer konsequenten Privatisierung. Privatisierung bedeutet dabei die Absicherung verschiedenster Risiken durch private Versicherungsunternehmen ebenso wie die private Vorsorge jedes Einzelnen. Der Einzelne weiß im Zweifel am besten, welche Risiken er absichern und welche Mittel er hierfür aufwenden will. Eine Verpflichtung zur Absicherung gewisser Grundrisiken bleibt aber sinnvoll.

Ein großer Teil des derzeitigen Rentensystems ist auf das kapitalgedeckte Verfahren umzustellen durch Förderung von Pensionsfonds, Modellen der betrieblichen Altersvorsorge und nicht zuletzt der privaten Eigenvorsorge. Erste Voraussetzung hierfür ist, dass die Motivation zur privaten Eigenvorsorge gefördert und nicht durch bürokratische Kompliziertheiten im Keim erstickt wird. Arbeitnehmer müssen einen Teil des Bruttolohnes steuerfrei für ihre Altersvorsorge anlegen dürfen. Im Gegenzug wären die ausgezahlten Renten und andere Einkünfte normal zu versteuern. Dies würde die jetzigen Beitragszahler entlasten und das Steuer- und Rentensystem zusätzlich vereinfachen. Nicht das Renteneintrittsalter muss erhöht werden, sondern die Höhe der Rente muss sich an der Dauer der Beitragszahlung orientieren. Langfristig ist eine weitgehend kapitalgedeckte Pflichtabsicherung für das Alter anzustreben, bei der die Wahl zwischen verschiedenen Altersvorsorgemodellen und Anbietern besteht. Die vom Arbeitgeber auszuzahlenden Beiträge haben steuerfrei zu bleiben. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist kurzfristig in eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung umzuwandeln.

Auch im Gesundheitswesen muss den Patienten ein wesentlich höheres Maß an Wahlfreiheit und Eigenverantwortung übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Beiträge zu den Krankenversicherungen von den Löhnen abgekoppelt wird. Kurzfristig sollte eine Gesundheitsprämie pro Kopf eingeführt werden. Notwendig ist eine deutliche Unterscheidung zwischen einer Absicherung gegen schwere Gesundheitsrisiken und einer Absicherung gegen leichtere Gesundheitsbeeinträchtigungen. Erstere müssten durch die Gesundheitsprämie abgedeckt werden, bei letzteren sollte es jedem selbst überlassen werden, sich dagegen zu versichern. Langfristig sollte die Gesundheitsabsicherung insgesamt durch Privatkrankenkassen übernommen werden. Die soziale Abfederung des Prämiensystems soll über ein Bürgergeld erfolgen.

Die Bürgerversicherung, die den Kreis der Einzahler in die gesetzlichen Krankenkassen erweitern würde, wird abgelehnt. Diese Lösung ist wettbewerbsfeindlich und packt die Kostenprobleme im Gesundheitssystem nicht an der Wurzel an. Im Interesse von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung gilt es den Bereich Krankheitsprophylaxe und Gesundheitspflege besonders zu unterstützen. Hierbei sind die bisherigen Schlüsselinstitutionen wie Gesetzliche Krankenversicherung und Kassenärztliche Vereinigung durch NGO´s abzulösen.

Die Arbeitslosenversicherung verdient ihren Namen nicht, denn sie versichert nur zu einem geringen Teil das Risiko der Arbeitslosigkeit. Ein Großteil des Beitragsaufkommens wird durch einen riesigen Verwaltungsapparat verschlungen. Zwar holen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik, bringen sie aber nicht in den Arbeitsmarkt zurück. Zusätzlich tritt der Staat mittels ABM massiv in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade in den neuen Bundesländern um jeden Auftrag ringen müssen. Die Arbeitslosenversicherung ist so umzugestalten, dass ausschließlich das Risiko der Arbeitslosigkeit abgesichert ist. Der Arbeitgeberanteil soll entfallen. Eine privatwirtschaftlich arbeitende Arbeitslosenversicherung, mit Wettbewerb ähnlich den Lebensversicherern, würde effektiv arbeiten und für Arbeitnehmer auf lange Sicht Beitragsstabilität und höheres Arbeitslosengeld im Versicherungsfall bringen. Fortbildung und Umschulung soll in der Verantwortung des mündigen Bürgers liegen; private Arbeitsvermittler arbeiten bereits heute erfolgreicher als die Bundesanstalt.

Einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich bestehender sozialer Diskrepanzen und zur Schaffung von Beschäftigungsanreizen leistet das Bürgergeld. Es bündelt die verschiedensten staatlichen Sozialleistungen, wie Wohngeld, Sozialhilfe usw. Das zentral vom Finanzamt zu errechnende und ggf. auszuzahlende Bürgergeld (auch negative Einkommenssteuer) geht von einem Existenzminimum aus. Dieses Existenzminimum bzw. die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verdienst und dem Existenzminimum würde vom Finanzamt ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung sollte sein, dass jeder verpflichtet ist, zumutbare Arbeit anzunehmen.

Sicherung leistungsfähiger KMU-Strukturen

Kleine und mittlere Unternehmen sind tragende Säule und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft. Eine ausreichende Kapitalversorgung zu tragbaren Konditionen ist daher ein wir tschaftspolitisches Erfordernis. Die Veränderung auf den Finanzmärkten, die bekannte Eigenkapitalschwäche der Unternehmen in Kombination mit der sehr stark kopflastigen klassischen Kreditfinanzierung, die veränderte Marktsituation durch die Erweiterung der EU, bedingen eine Mittelstandsfinanzierung unter veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sind den jeweiligen Anforderungen anzupassen.

Finanzierungsformen der Zukunft sind von einer wirtschaftspolitischen Programmatik zu begleiten. Kleine und mittlere Unternehmen brauche die Unterstützung der BLM. Die Unternehmen müssen weg von einer Bankenabhängigkeit (Hausbankprinzip). Spezielle Finanzierungsmöglichkeiten muss es auch ohne Zuhilfenahme der Hausbanken geben (KFW direkt; Mittelstandsbank). Obwohl gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Rückblick für die Banken eine lohnende Kreditnehmergruppe waren, unterliegen sie besonderen Auflagen. Der internationale Kapitalmarkt ist wegen des hohen Aufwandes und der relativ geringen Beträge für KMU nicht zugänglich. Das durchgängige Prinzip der Universalbanken in Deutschland trägt den veränderten Rahmenbedingungen einer Mittelstandsfinanzierung nicht mehr Rechnung.

Der Mittelstand ist attraktiv für freies Kapital. Dieses muss besser dargestellt werden. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf des Mittelstandes und die Marktinteressen des Kapitals sehr starken Differenzen unterliegen. Statt durch mannigfache Einzelregelungen im steuerrechtlichen Bereich, im Rahmen der öffentlichen Förderung und durch Risikoabfederung im Bereich der Bürgschaftspolitik gege nzusteuern müssen Zahlungsmodalitäten und der Beginn von Zahlungssäumnis besser durch den Gesetzgeber geregelt werden. Der verschärfte Wettbewerb der Kreditwirtschaft darf nicht auf dem Rücken des Mittelstandes ausgetragen werden.

Kurswechsel in der Steuerpolitik

Das komplizierte Steuersystem belastet insbesondere den Mittelstand. Ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Steuerpolitik tut Not.

Das zukünftige Steuersystem muss tatsächlich

  • einfach sein
  • rechtsformneutral sein
  • eine gleichmäßige Besteuerung gewährleisten
  • effizient für den Unternehmer und die Steuerverwaltung sein
  • entscheidungsneutral für Investitions- und Finanzierungsalternativen sein
  • wenig Steuerarten umfassen (Einkommen-, Umsatz-, eine Substanzsteuer)


Um diese Ziele zu verwirklichen, ist eine größtmögliche Steuerbemessungsgrundlage notwendig, verbunden mit einem niedrigstmöglichen Steuersatz. Die Besteuerung muss 100%ig rechtsformneutral sein. Dies muss auch bei Änderung der Rechtsform ohne Wechsel der Anteilseigner gelten. Die Entscheidung über die Rechtsform eines Unternehmens wird heutzutage fast ausschließlich unter steuerlichen Aspekten getroffen – mit oft fatalen Folgen, beispielsweise hinsichtlich der persönlichen Haftung des Unternehmers oder der Möglichkeit der Kapitalbeschaffung.


Im Einkommensteuerrecht ist auf die unterschiedliche Behandlung von sieben verschiedenen Einkunftsarten zu verzichten. Eine abschließende Besteuerung muss dort erfolgen, wo die Einkünfte entstehen, also beim Unternehmen. Die in Deutschland übliche grundsätzliche Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und damit für die Besteuerung ist abzuschaffen. Sie führt zu einer steuerlichen Begünstigung von kapitalstarken, in der Regel großen Unternehmen, da diese handelsrechtlich und steuerrechtlich erlaubte stille unversteuerte Reserven im Anlagevermögen bilden können, während handelsrechtlich vorgeschriebene und betriebswirtschaftlich gebotene Wertberichtigungen im Umlaufvermögen (z.B. bei den Forderungen) steuerrechtlich nicht akzeptiert werden. Darüber hinaus führt das zur Vermeidung einer höheren Steuerbelastung systembedingte „Understatement“ in der Bilanzierung schon seit Jahren zu einer geringeren Kreditwürdigkeit gegenüber Banken.


Als Grundlage der Besteuerung soll nicht mehr die Handelsbilanz herangezogen werden, sondern für alle Unternehmen die zahlungsstromorientierte Einnahmen- Überschussrechnung, wie sie bei Freiberuflern und anderen Einkunftsarten auch schon heute zugrunde gelegt wird. Danach werden z.B. Forderungen erst besteuert, wenn sie realisiert, nicht bereits, wenn sie erhoben sind Umsatzsteuer wäre erst bei Erhalt, nicht bereits bei Rechnungsstellung abzuführen. Bis auf Investitionsausgaben im Anlagevermögen, erfolgt die Besteuerung ausschließlich auf Basis der positiven Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Weder für die Unternehmen noch für den Staatshaushalt entstünden Nachteile bei Umstellung auf dieses System. Das Einkommenssteuergesetz enthält im übrigen bereits jetzt Umstellungsregeln von der Bilanzierung zur Einnahmen - Überschuss- Besteuerung (ESt-Richtlinie 17 zu § 4EstG). Der Grundsatz der sogenannten Abschnittsbesteuerung ist beizubehalten und wie bisher auf ein Jahr, in der Regel das Kalenderjahr, festzulegen. Die Einführung der Möglichkeit eines Verlustrücktrages im Einkommensteueränderungsgesetz 1976 hatte rein wirtschafts- und konjunkturpolitische Lenkungsfunktionshintergründe und ist mit einem einfachen und gerechten Steuersystem nicht vereinbar. Ein Verlustvortrag rechtfertigt sich nur in der teilweise produktionsspezifischen langfristigen Fertigung und Erfolgsrealisierung einzelner Unternehmen.

Um einen gerechten Ausgleich zwischen der Kalkulierbarkeit von Steuereinnahmen für den Staat und der willkürlichen Benachteiligung von Unternehmen durch Schwankungen der Einzahlungs- und Auszahlungsströme zu schaffen, sollte ein Verlustausgleich innerhalb von insgesamt drei Jahren ermöglicht werden. Dies bedeutet die Möglichkeit des Rücktrages eines Periodenverlustes ins Vorjahr oder den Vortrag ins nächste Jahr. Die Diskussion zur Rechtfertigung eines progressiven Steuersatzes als Ausdruck der sogenannten „vertikalen“ Steuergerechtigkeit ist nahezu unendlich, führt jedoch im Ergebnis dazu, dass mehr Leistung bestraft wird.

Die BLM ist der Auffassung, dass auch bei einem einheitlichen Steuersatz für Einkünfte oberhalb des Existenzminimums die proportionale Mehrbelastung höherer Einkünfte ausreicht, um die soziale Umverteilung hinreichend zu ermöglichen.

Flexibilisierung des Arbeitsrechts

Das überregulierte, komplizierte deutsche Arbeitsrecht ist ohne Fachleute nicht mehr anwendbar. Es torpediert damit besonders den Mittelstand, der sich große Personalabteilungen und teure Arbeitsrechtler nicht leisten kann. Eine Vereinfachung ist daher dringend erforderlich.

Der Kündigungsschutz muss entschlackt werden. Die scheinbar einfachen Regelungen des Gesetzgebers im Kündigungsschutzgesetz wurden durch Detailanforderungen der Rechtsprechung so kompliziert, dass mittelständische Unternehmen das Kündigungsrecht nicht mehr beherrschen können: Jede Kündigung wird für ihn zu einem nicht kalkulierbaren Risiko. Das Kündigungsschutzgesetz zieht eine hohe Mauer um die Betriebe, die vorhandene Arbeit und die Arbeitsplatzbesitzer.

Die BLM unterstützt daher den Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Kündigungsschutzgesetzes. Der Schwellenwert für die Betriebsgröße, bei dessen Überschreiten das Kündigungsschutzgesetz gilt, muss von derzeit Fünf deutlich heraufgesetzt werden auf Fünfzig, mindestens aber auf den von der FDP-Fraktion geforderten Wert von Zwanzig. Teilzeitkräfte dürfen bei der Berechnung dieses Schwellenwertes nicht wie Vollzeitkräfte berücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz insgesamt ist deutlich zurückzufahren.

Wir begrüßen, dass das verfehlte Gesetz über die so genannten Scheinselbständigen mittlerweile zurückgenommen wurde. Dringend zurückgenommen werden muss auch der Anspruch der Arbeitnehmer auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit wird abgelehnt, eine Reduzierung und die Variable Verteilung der Arbeitszeit sind alleine der individuellen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überlassen. Das Anschlussverbot im Rahmen der derzeitigen Befristungsregelung ist ersatzlos abzuschaffen. Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge muss auch im übrigen erleichtert werden. Auch in der Zeitarbeit können viele sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem Zeitarbeitsunternehmen muss es wie anderen Unternehmen auch möglich sein, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter spezifisch für die eigene Branche und das eigene Unternehmen zu regeln.

Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt den Betriebsräten zu großen Einfluss auf die Entscheidungen des Arbeitgebers. Das Betriebsverfassungsgesetz ist dahingehend zu reformieren, dass erst ab einer Beschäftigtenzahl von 50 überhaupt ein Betriebsrat gegründet werden darf. Die Beteiligung des Betriebsrates wird insgesamt beschränkt auf ein Anhörungsrecht bei Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen, Einführung oder Änderung technischer Geräte, der EDV oder von Entgeltsystemen. Die Ergebnisse der Anhörung haben keine rechtlichen Auswirkungen, die Entscheidungsbefugnis bleibt beim Arbeitgeber. Vollzeitbetriebsräte soll es erst ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als 400 geben.

Auch wenn die deutschen Unternehmen unter zu hohen Lohnzusatzkosten leiden, besteht vielfach auch hinsichtlich der tariflichen Arbeitsbedingungen Anpassungsbedarf. Grundsätzlich sind Tarifverträge lediglich als Richtschnur für die Gestaltung von Arbeitsbedingungen auszugestalten. Im Tarifvertragsgesetz sind Öffnungsklauseln für Tarifverträge vorzusehen: Es muss möglich sein, dass Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbaren können, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter zustimmt. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind abzuschaffen.

Neben dem Tarifvertragsrecht bedarf auch das Arbeitskampfrecht einer Reform. Grundidee des Arbeitskampfrechtes ist, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in einem Umfang Arbeitskampfmittel zur Verfügung gestellt bekommen, der beide Tarifpartner grundsätzlich zu gleich starken Verhandlungspartnern macht. Der Arbeitskampf muss als wirklich letztes Mittel zurückgestellt werden. Das bedeutet, dass Warnstreiks verboten werden müssen. Der Arbeitskampf darf erst stattfinden, wenn sich die Tarifpartner nicht – auch nicht unter Zuhilfenahme eines neutralen Schlichters – auf eine Tarifregelung verständigen können. Die Gewerkschaften müssen außerdem für alle Arbeitnehmer Verantwortung zeigen, denen sie durch den Arbeitskampf die Beschäftigung nehmen. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit auch weiterhin Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld wegen arbeitskampfbedingter Auszeiten leisten soll, so muss sie über die Haftung der Gewerkschaften für ausgefallene Arbeit in Höhe ihrer Zahlungen bei den Gewerkschaften Regress nehmen können, wenn der jeweilige Streik rechtswidrig war.

Deutschland läuft Gefahr, neben der Arbeitsplatzmisere auch in eine Ausbildungsplatzmisere hinein zu laufen. Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist eine phantasielose und nicht zielführende Zwangsmaßnahme. Kein Betrieb wird mehr ohne weiteres über die in einer solchen Abgabe festgeschriebene Ausbildungsquote hinaus ausbilden; Betriebe können sich leicht ausrechnen, zu welchem Preis sie sich von Ausbildung freikaufen. Dies gilt insbesondere für große Unternehmen. Die eigentliche Ausbildungslast wird dadurch einseitig dem Mittelstand aufgebürdet. Schließlich werden auch Betriebe bestraft, die ausbilden wollen, aber keine geeigneten Bewerber für die angebotenen Stellen finden. Statt die Unternehmen durch derartige Regelungen zu bestrafen müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass die Betriebe – auch über den eigenen Bedarf hinaus – ausbilden. Die Tarifparteien müssen ebenso Änderungen vornehmen wie der Gesetzgeber: Die Ausbildungsvergütungen müssen reduziert, das gesamte Ausbildungssystem muss grundsätzlich reformiert werden. Die Ausbildung darf nicht mehr Gegenstand tarifvertraglicher Regelung sein. Ferner müssen die Ausbildungsordnungen so modernisiert werden, dass für jeden Ausbildungsplatzbewerber – auch für eher manuell begabte Jugendliche – geeignete Berufsbilder zur Auswahl gestellt werden. Nicht zuletzt ist auch die Bildungspolitik gefragt, die Ausbildungsreife der Jugendlichen künftig wieder zu gewährleisten.